Wo es dich gibt, spielt der Betriebsrat eine wichtige Rolle bei der Beilegung von Streitigkeiten, bevor er vor Gericht kommt. Einzelne Arbeitnehmer sowie Betriebsräte und Gewerkschaften haben das Recht, einen Fall vor Gericht zu bringen. Die Gewerkschaften hingegen haben kein Recht, kollektive Forderungen (Verbandsklagerecht) zu vertreten – das richtige Recht zu bekommen, ist eine seit langem bestehende Gewerkschaftsforderung. Die Unterfinanzierung der Kranken- und Altenpflegeversicherung und der Arbeitskräftemangel in der Branche veranlassten den Arbeitsminister, einen vorläufigen Expertenausschuss für Pflege zu schaffen. Eines der Ergebnisse des Ausschusses war die Notwendigkeit, die Arbeitsbeziehungen im privaten Pflegesektor zu verbessern. Als Reaktion darauf gründeten einige Sozialverbände eine neue Arbeitgeberorganisation, die bereit ist, einen Branchentarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di zu unterzeichnen. Im November verabschiedete die Regierung ein Gesetz zur Verbesserung der Löhne im Pflegesektor, das den Erweiterungsmechanismus klarstellt – Arbeitgeberorganisationen, die kirchenrechtliche Sendeanträge anwenden, müssen vor einer Verlängerung konsultiert werden – und eine permanente Mindestlohnkommission für den Pflegesektor einrichtet, die über die Erhöhung der Mindestlöhne sowohl für Hilfs- als auch für Facharbeiter entscheiden soll. In der Privatwirtschaft berichtete der Arbeitgeberverband der Automobilindustrie, dass 71 % seiner Mitglieder den von Gesamtmetall und IG Metall genehmigten Branchentarifvertrag nicht umsetzten. Gesamtmetall argumentierte, dass Branchenvereinbarungen flexibel gestaltet werden müssten, um attraktiv zu bleiben, während die IG Metall Proteste inszenierte und erklärte, die Arbeitgeber versuchten, die Situation auszunutzen und nicht auf die Umstellung auf Industrie 4.0 vorbereitet seien. und zu einer CO2-freien Wirtschaft.

Viele Tarifverträge enthalten so genannte Öffnungsklauseln, die unter verschiedenen Umständen eine Abweichung von Tarifverträgen zulassen. Der genaue Anteil dieser Klauseln ist unbekannt. Es gibt kein Jahr, in dem es keine solchen Klauseln gab. Sektorale Vereinbarungen können nun verlängert werden, wenn die Verlängerung “im öffentlichen Interesse” liegt; zuvor mussten sie mindestens 50 % der sektoralen Beschäftigten abdecken, um für eine Verlängerung in Frage zu kommen. Trotzdem ging die Zahl der Neuzugänge 2016 auf 444 zurück. Es gibt keine anderen freiwilligen Mechanismen der Verlängerung/Anwendung der Tarifbedingungen. Nach dem Arbeitszeitgesetz fällt die Verlängerung der Arbeitszeit (sogenannte “Zusatzarbeit” Mehrarbeit) über die gesetzliche Norm hinaus in den Zuständigkeitsbereich der Tarifverhandlungen. Auch Betriebsräte und Geschäftsführung haben das Recht, Erweiterungen über die vereinbarte Norm hinaus abzuschließen. Die zusätzliche Arbeit beginnt über die Schwelle hinaus, die durch die ausgehandelte Norm gebildet wird. Die Vereinbarungen regeln die Form der Entschädigung (Auszeit oder Vergütung). WSI (2019): Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen 2007-2018 Bundesanstalt für Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz (BAuA) (2018), Forschung für Arbeit und Gesundheit, Arbeitswelt im Wandel: Zahlen – Daten – Fakten , Dortmund.