Der Kläger leidet an Parkinson. Im Rahmen einer Neubewertung hat der beklagte Staat einen Grad der Behinderung von 100 festgestellt, wie gefordert und die Erfüllung der Anforderungen an den Code H (“Hilflos” sowie “G” für die Mobilität im Verkehr und das Recht, von einem Begleiter “B” begleitet zu werden), jedoch den Antrag abgelehnt, festzustellen, dass die Befriedigung für den Code aG (“außergewöhnliche Gehbehinderung”) erfüllt ist. Das Sozialgericht (SG) hat die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde bestätigt und als Erklärung unter anderem erklärt, dass der Kläger nach Abschluss der Beweisaufnahme nur in den sogenannten “Off-Phasen” mit großer Mühe bewegen konnte. Das Gericht stellte fest, dass der Sachverständige, der aussagte, in verständlicher Weise erklärte, dass der Kläger für einen erheblichen Teil des Tages schweren motorischen Fähigkeiten ausgesetzt war. In erwiderung auf die Beschwerde der Beklagten wies das Landessozialgericht die Beschwerde zurück und stellte seinerseits fest, dass die Frage, ob Bedingungen einer nahezu völligen Unbeweglichkeit mit denen von Querschnittsgelähmten verglichen werden könnten, nicht geklärt werden müsse. Jedenfalls sei im Vergleich zu Denkmus das Erfordernis der Dauerhaftigkeit nicht erfüllt worden. Teil 3 soll sicherstellen, dass bei solchen Ansprüchen, wenn der Mieter eine Verteidigung nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention erhebt, alle erforderlichen Informationen in der ersten mündlichen Verhandlung gesammelt und dem Gericht vorgelegt werden, damit sich das Gericht mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der Räumung kurz und nachvollziehen oder gegebenenfalls Anweisungen für den Prozess erteilen kann. Dagegen konnte der Senat nicht entscheiden, ob der zweite Kläger auf der Grundlage von Art. 24 Abs.

1 Satz SGB XII – mit Ausnahme des Betrags von 33,40 Euro für zahnärztliche Behandlungen – Anspruch auf weitere Leistungen hat, da das Oberlandesgericht keine ausreichenden Feststellungen vorliegt. Im Fall von Klägerin 2 besteht ein Hindernis für die Rückkehr nach Art. 24 Abs. 1 Satz 2 Satz 1 SGB XII, weil sie aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts ihrer Eltern mit Sorgerecht und damit wegen ihrer eigenen Betreuung und Erziehung im Ausland rechtlich an der Rückkehr gehindert ist. Der Wortlaut des Statuts erlaubt eine solche Auslegung. Die Entscheidung der Eltern, in Spanien zu leben, kann der Klägerin nicht als ihre eigene Entscheidung auch über den Begriff der rechtlichen Vertretung zugeschrieben werden. Der Senat konnte jedoch keine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob es eine außergewöhnliche Notsituation bei der kieferorthopädischen Behandlung gibt. Dieser Begriff ist eng auszulegen. Dies bezieht sich auf besondere Umstände, die sich naturgemäß deutlich von Situationen abheben, die in Deutschland einen sozialhilferechtlichen Bedarf begründen. Auch die Frage der außergewöhnlichen Notsituation wird durch den allgemeinen Lebensstandard und die Überzeugungen im Wohnsitzland bestimmt.

Ein nach diesen Standards denkbarer “außergewöhnlicher Notfall” aufgrund der medizinischen Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung ist in der Regel auf Ansprüche beschränkt, wie sie in Deutschland bestehen könnten. Das Oberlandesgericht hat in soweit keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Im Falle eines außergewöhnlichen Notfalls, der sich aus einer kieferorthopädischen Behandlung ergibt, würde sich der Betrag der zu zahlenden Geldleistungen auf die Kosten beschränken, die in Spanien anspruchsberechtigt wären.