Wollen Sie, dass alle denkbaren Streitigkeiten von einem bestimmten Gericht entschieden werden? Wenn ja, sollte die Klausel weit gefasst werden, um Streit darüber zu vermeiden, ob ein bestimmter Rechtsstreit in den Anwendungsbereich der Klausel fällt. Im Englischen Recht haben die Gerichte nun klare Leitlinien zu diesem Thema gegeben, und sofern die Klausel weit gefasst ist, um alle Streitigkeiten abzudecken, die sich aus einer Vereinbarung ergeben, einschließlich aller Streitigkeiten über ihre Existenz, Gültigkeit oder Beendigung, die ausreichen sollten.11 DIE Konsultation der ISDA über die neue Mustergerichtsbarkeit und die geltenden Rechtsvorschriften Angesichts der Rückmeldungen der Mitglieder , ISDA, am 27. Februar 2018, veröffentlichte die 2018 ISDA Choice of Court and Governing Law Guide, die neue Modellklauseln bietet, die Benutzer wählen können, um in zukünftigen Transaktionen zu enthalten. Eine Kopie des Leitfadens finden Sie hier. Wenn es keine wirksame Gerichtsstandsklausel gibt, wird das richtige Forum für die Entscheidung über eine Streitigkeit unter Bezugnahme auf die Regeln des internationalen Privatrechts entschieden.1 Dies kann zu Unsicherheit und Unannehmlichkeiten führen und zu zusätzlichen Kosten und Verzögerungen bei der Fortführung eines Verfahrens führen. Eine weitere wichtige Änderung seit der Veröffentlichung der Master-Vereinbarungen von 1992 und 2002 ist das Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über die Wahl von Gerichtsübereinkommen (das “Hague-Übereinkommen”), das darauf abzielt, die Verwendung ausschließlicher Gerichtsstandsklauseln in internationalen Verträgen zu fördern, indem sowohl diese Klauseln als auch die Urteile der im Rahmen dieser Klauseln benannten Gerichte wirksam werden müssen. Sowohl die bestehenden Gerichtsstandsklauseln der Masterverträge von 1992 und 2002 fallen aufgrund ihrer Form nicht in den grundlegenden Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens. Der Grund dafür ist, dass das Haager Übereinkommen im Allgemeinen auf den Fall beschränkt ist, dass die Gerichtsstandsklausel ausschließlich nur für einen Vertragsstaat gilt. Obwohl die geografische Reichweite des Haager Übereinkommens derzeit begrenzt ist, da immer mehr Staaten das Haager Übereinkommen ratifizieren, dürfte es nur an Bedeutung gewinnen.

Eine weitere Auffassung, die sich während der Konsultation ergab, war daher, dass jede Überarbeitung eine Form von Klauselenthalten enthalten sollte, die, wenn das Haager Übereinkommen anderweitig relevant ist, in seinen Anwendungsbereich fallen würden. Die nachstehend näher beschriebenen ausschließlichen Gerichtsstandsklauseln des Modells sind dementsprechend in dieser Form. Ausschließliche Gerichtsstandsklauseln beschränken Streitigkeiten auf die Gerichte einer Gerichtsbarkeit. Eine ausschließliche Gerichtsstandsklausel erreicht relative Sicherheit: Sie wissen, wo Sie klagen und verklagt werden können. Sie bieten auch einen größeren Schutz, da es weniger wahrscheinlich ist, dass ein anderes Gericht die Zuständigkeit akzeptiert, wenn es mit einer ausschließlichen Gerichtsstandsklausel konfrontiert wird. Unabhängig davon, was Sie wählen, stellen Sie sicher, dass die Gerichtsstandsklausel Ihre Wahl deutlich widerspiegelt. Wenn Sie ihre Streitigkeiten beispielsweise auf die ausschließliche Zuständigkeit der englischen Gerichte verweisen, verwenden Sie das Wort “exklusiv”.13 Wenn Sie sich für eine nicht-exklusive Klausel entscheiden und Sie in einer Reihe von Rechtsordnungen gleichzeitigverfahren werden möchten, stellen Sie sicher, dass die Formulierung dies widerspiegelt (siehe Muster-Hybrid-Klausel unten).